Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Michael Hose
Antwort von Michael Hose
CDU
• 26.06.2025

Wir möchten Ihnen versichern, dass die Mittel des Sondervermögens ausschließlich für die im Grundgesetz festgelegten Zwecke – insbesondere für Infrastrukturmaßnahmen und die Förderung von Klimaneutralität – verwendet werden

Portrait von Thorsten Frei
Antwort von Thorsten Frei
CDU
• 26.06.2025

Ich habe immer betont, dass es mangels notwendiger Informationen vorerst keine abschließende völkerrechtliche Beurteilung geben kann

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