Frage von Martin B. • 25.06.2025

Antwort ausstehend von Georg Günther CDU
Wir möchten Ihnen versichern, dass die Mittel des Sondervermögens ausschließlich für die im Grundgesetz festgelegten Zwecke – insbesondere für Infrastrukturmaßnahmen und die Förderung von Klimaneutralität – verwendet werden
Ich habe immer betont, dass es mangels notwendiger Informationen vorerst keine abschließende völkerrechtliche Beurteilung geben kann