Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Bärbel Bas
Antwort von Bärbel Bas
SPD
• 10.09.2025

Diese Vorgehensweise trägt dem Umstand Rechnung, dass die Deutsche Rentenversicherung eine Anpassung für die rund 22 Millionen Renten, die hiervon betroffen sind, nur in einem automatisierten Auszahlungs- und Bescheidverfahren vornehmen konnte. Eine Beitragssatzanhebung mit differenzierten Beitragssatzhöhen war aufgrund fehlender Vorlaufzeit technisch nicht umsetzbar. Ab August 2025 sind die Beiträge zur Pflegeversicherung aus Renten dann fortlaufend – mit dem Beitragssatz von 3,6 Prozent – ohne den zusätzlichen Beitragssatz von 1,2 Prozent zu erheben.

Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort von Alexander Dobrindt
CSU
• 23.07.2025

Die Vorbereitungen für die Übertragung und notwendigen Abstimmungen in der Bundesregierung laufen dazu

Portrait von Tilman Kuban
Antwort von Tilman Kuban
CDU
• 21.07.2025

Gerade in Zeiten, in denen wir dringend engagierte Nachwuchskräfte im öffentlichen Dienst brauchen, sollten Bewerbungen auf solche Stellen nicht durch fehlende Unterstützung erschwert werden.

Stefan Möller
Antwort von Stefan Möller
AfD
• 16.07.2025

Ich halte es für sehr sinnvoll, Bewerbungskosten für jede Art von entgeltlicher Arbeit zu fördern

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