Wie rechtfertigen Sie Ihre persönliche Note von ‚2+‘ für das Halbjahreszeugnis der Bundesregierung angesichts der historisch niedrigen Umfragewerte und der hohen Bürgerunzufriedenheit?
In einem Interview mit der Zeitung „Die RHEINPFALZ“ gaben Sie der Arbeit der schwarz-roten Koalition für das erste Halbjahr die Schulnote „2+“, da wichtige Reformen (u.a. bei der Rente und Gesundheit) beschlossen worden seien. Gleichzeitig räumen Sie im selben Gespräch ein, dass das Zeugnis der Wählerinnen und Wähler deutlich schlechter ausfällt und sich die Umfragewerte auf einem „extrem niedrigen Niveau“ bewegen. Da die politische Arbeit primär den Bürgern dienen sollte, frage ich mich, wie sich diese Diskrepanz zwischen Ihrer sehr positiven Selbstwahrnehmung der Regierungsarbeit und der tiefen Unzufriedenheit der Bevölkerung für Sie logisch auflösen lässt.
Quelle: https://www.rheinpfalz.de/politik_artikel,-afd-abgeordneten-nicht-die-hand-zu-geben-halte-ich-f%C3%BCr-v%C3%B6llig-albern-_arid,5911286.html
Weitere Fragen an Sepp Müller
Zunächst möchte ich klarstellen: Nach meinem Verständnis geht es nicht darum, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen.
Unabhängig davon beobachten Bundesregierung und Koalitionsfraktionen die Preisentwicklung weiterhin sehr genau.
Gerade im ländlichen Raum hängt ein verlässlicher ÖPNV zunehmend davon ab, ausreichend qualifiziertes Fahrpersonal zu gewinnen.
Als Abgeordneter respektiere ich die Gewaltenteilung und nehme daher keinen Einfluss auf laufende oder abgeschlossene Gerichtsverfahren.