Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Arthur N. • 01.03.2026
Wie stehen Sie, als Chef der hessischen SPD, zu der Tatsache, dass die hessische Polizei Software von Palantir, welches vom bekennenden Antidemokraten Peter Thiel geführt wird, verwendet?
Portrait von Sören Bartol
Antwort 19.03.2026 von Sören Bartol SPD

Auf Abgeordnetenwatch kann ich nur Fragen im Rahmen meiner Abgeordnetentätigkeit beantworten.

Frage von Daniel K. • 01.03.2026
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Warum wird statistische „Lebenswirklichkeit“ nur bei Beamten anspruchsmindernd berücksichtigt, nicht aber bei Abgeordneten mit typischen Nebeneinkünften – trotz gleicher Begründung der Unabhängigkeit?
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort ausstehend von Daniela Ludwig CSU
Frage von Ulrich O. • 28.02.2026
Sehr geehrte Frau Ludwig, was macht das "neue" Heizungsgesetz besser als das "alte", wenn selbst Handwerker seinen Inhalt kritisieren?
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 03.03.2026 von Daniela Ludwig CSU

Durch die Ablösung des umstrittenen Heizungsgesetzes durch das neue Gebäudemodernisierungsgesetz kehrt die volle Entscheidungsfreiheit zu den Eigentümern zurück. Diese können selbst am besten beurteilen, welche Heizung technisch und vor allem wirtschaftlich in das eigene Gebäude passt.

Frage von Patrik B. • 28.02.2026
Sehr geehrter Herr Reddig, Nachfrage.Was versteht die JU unter der Weiterentwicklung des Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting?MfG Patrik B.
Portrait von Pascal Reddig
Antwort 13.03.2026 von Pascal Reddig CDU

Die Junge Union setzt sich für eine Weiterentwicklung des Ehegattensplittings zu einem Familiensplitting ein.