Jens Spahn
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Frage von Ulrich O. •

Sehr geehrter Herr Spahn, was macht das "neue" Heizungsgesetz besser als das "alte", wenn selbst Handwerker seinen Inhalt kritisieren?

Sehr geehrter Herr Spahn,

vergangene Legislaturperiode machte die Union mit großer Freude "Jagd" auf das sogenannte Heizungsgesetz von Robert Habeck (das eigentlich wiederum von Ihren Fraktionskollegen Seehofer und Altmeier entworfen worden war).

Nun häufen sich erste Berichte über eine Überarbeitung des Gesetzes, und auch wenn noch keine Beschlussfassung vorliegt, zeigt sich, dass sich für Immobilieneigner wenig ändern wird (die Wärmepumpe ist das effizienteste Heizmodell), Handwerker die Planungsunsicherheit beklagen, und Mieter in Zukunft damit rechnen müssen, dass sie der Teuerung der Rohstoffe hilflos ausgeliefert sind, da es für Vermieter kaum Gründe gibt eine bestehende Heizanlage zu modernisieren.

War dieses Ergebnis der Zweck der Novellierungen?

Welche Rolle spielt der Klimaschutz, wenn für Vermieter kein Grund besteht, zu modernisieren? Immerhin ist Deutschland ein Mieterland.

Welche Rolle spielten die Anliegen der Mieter?

https://sz.de/li.3395136

Mit freundlichen Grüßen

Jens Spahn
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