Antwort 05.10.2026 von Christos Pantazis SPD
Eine pauschale und anlasslose Überprüfung privater Nachrichten halte ich für einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Antwort 25.08.2026 von Beatrix von Storch AfD
Wir werden der anlasslosen Durchsuchung privater Nachrichten nicht zu stimmen.
Antwort 29.07.2026 von Stephan Brandner AfD
Zur Chatkontrolle hat die AfD sich klar positioniert
Antwort 25.08.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Windkraftbetreiber müssen ihre Anlagen nach Stilllegung vollständig zurück bauen, einschließlich Fundament. Das ist bundesweite Genehmigungsvoraussetzung.
Antwort ausstehend von Sören Bartol SPD