Wir als Linke haben am 18. März 2025, wenige Tage vor dem Zusammentritt des künftigen Bundestages, den von SPD und CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (20/15096) "Reform der Schuldenbremse" NICHT unterstützt.
Das Geld aus dem Sondervermögen wird die Länder und Kommunen unterstützen, um unsere Infrastruktur zu sanieren.
Es braucht dafür politische Kultur, die wieder stärker auf Haltung und Verantwortung setzt. Aber es braucht auch Bürgerinnen und Bürger wie Sie – die kritisch nachfragen, Rückgrat einfordern und ehrliche Politik belohnen.
Wir halten Neuwahlen für wahrscheinlich und freuen uns darauf!
Superreiche stärker besteuern! Erbschaftsteuer reformieren!