Wie ist Ihre Position zur anlasslosen Chatkontrolle, welche in Kürze als EU-Gesetz beschlossen werden soll?
Sehr geehrte Frau Nasr.
Justizministerin Hubig hat im Oktober 2025 erklärt, anlasslose Chatkontrolle müsse in einem Rechtsstaat tabu sein und Deutschland werde solchen Vorschlägen auf EU-EBENE nicht zustimmen. Das Bundesministerium, das im Rat federführend ist, verwies zuletzt darauf, dass es in der Bundesregierung keine Einigung gebe.
Da Enthaltungen im Rat bei qualifizierter Mehrheit als Gegenstimme zählen, hat die deutsche Position besonderes Gewicht.
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Als freitsbewusster Bürger und Wähler erwarte ich das von Ihnen und einer Partei, die sich rechtsstaatbewusst nennt. Ihr Wählerauftrag ist zu verhindern, dass der Staat immer übergriffiger gegenüber seinen Bürgern wird. Unter dem Vorwand Verbrechen zu verhindern, wird der Staat selbst zum Verbrecher, indem er in bereits aus der Vergangenheit bekannten Mustern totalitäre Züge annimmt. Stoppen Sie das bitte!
MfG
Weitere Fragen an Rasha Nasr
Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.
Ich habe mich heute bei der Abstimmung über das "Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung" enthalten. Ich habe viele Zuschriften von Psychotherapeutinnen und -therapeuten bekommen. Die Kritik verstehe ich sehr gut. Allerdings sind andere Punkte in diesem Gesetzespaket notwendig, um das drohende Milliardendefizit der gesetzlichen Krankenversicherung von rund 18 Milliarden Euro im Jahr 2027 abzuwenden.
Selbstverständlich muss auch angesichts der dramatisch veränderten Sicherheitslage überprüft werden, ob die staatliche Resilienz und der Schutzbedarf etwa der kritischen Infrastrukturen sichergestellt ist.
Das Gutachten der GFF ist aus meiner Sicht ein sehr umfassendes und fundiertes Dokument, welches qualitative und quantitative Argumente für die Einleitung einer Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aufzeigt.