Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Chatkontrolle, entspr. dem EU Vorschlag, nicht zustimmt? Wie ist Meinung zur staatlichen Kontrolle privater Nachrichten?
Mir ist es sehr wichtig, dass meine Privatsphäre geschützt bleibt. Ich will nicht, dass jemand den ich nicht kenne, der mich nicht kennt, der möglicherweise eine Ideologie vertritt, die ich nicht befürworte, über mich urteilt. Dabei spielt es keine Rolle, ob es ein Mensch ist oder eine KI.
Sicherlich möchten auch Sie nicht, dass Ihr Denken und Handeln von Außen ständig überwacht wird. Denn auch Sie, Ihre Familie und Ihre Freunde werden davon betroffen sein.
Wenn wir alle unter Generalverdacht gestellt werden, wie weit sind wir dann von einem ÜberwachungsStaat bzw. von einem totalitären Staat entfernt?
Laut KI:
„Ein totalitärer Staat ist ein politisches System, in dem der Staat versucht, nahezu alle Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens zu kontrollieren. Typische Kennzeichen sind: Medien, Bildung, Wirtschaft und auch das Privatleben werden staatlich überwacht oder gelenkt.“
Sie tragen als Abgeordneter dafür Verantwortung. Lassen Sie es nicht soweit kommen!!!
Sehr geehrter Herr K.,
anlasslose Chatkontrollen stellen einen tiefen Eingriff in die Grundrechte dar, weshalb wir uns als Linke sowohl im Bundestag als auch im EU-Parlament dagegen einsetzen. Die Fraktion Die Linke im Bundestag hat einen Antrag gestellt, der von der Bundesregierung fordert, jede Schwächung von Verschlüsselung und das sogenannte Client-Side-Scanning, welches mit der sogenannten Chatkontrolle 2.0 einhergeht, eindeutig abzulehnen (s. https://www.dielinkebt.de/themen/nachrichten/detail/klare-haltung-gegen-die-anlasslose-chatkontrolle/).
Im EU-Parlament hat die Fraktion The Left gegen die bestehende Regelung, namens Chatkontrolle 1.0, gestimmt (s. https://www.abgeordnetenwatch.de/eu/10/abstimmungen/verlaengerung-der-freiwilligen-chatkontrolle-als-massnahme-gegen-kindesmissbrauch). So hatte die Fraktion im EU-Parlament zu der Mehrheit gegen die Verlängerung der befristeten, freiwilligen Chatkontrolle 1.0 beitragen können, über die man sich jedoch mit einem Verfahrenstrick letztendlich hinweggesetzt hat (s. https://www1.wdr.de/politik/chatkontrolle-messenger-gmail-instagram-whatsapp-eu-parlament-was-bedeutet-das-100.html).
Meine Fraktion wird sich weiterhin auf allen Ebenen gegen die Einführung einer unbefristeten, verpflichtenden Chatkontrolle 2.0 einsetzen. Für nähere Fragen wenden Sie sich gerne an die zuständige Fachpolitikerin der Linken im Bundestag, Donata Vogtschmidt.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Görke
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