Antwort 16.03.2026 von Mahmut Özdemir SPD
Wir sind noch im frühen Stadion und der Referentenentwurf ist geleaked worden und somit weder final noch ein Kabinettsbeschluss.
Wir sind noch im frühen Stadion und der Referentenentwurf ist geleaked worden und somit weder final noch ein Kabinettsbeschluss.
Schon als Jurist bin ich gegen diese Art von Sanktionspolitik
Entscheidungen werden hier nicht willkürlich getroffen, sondern auf Basis belastbarer Daten und innerhalb klar geregelter Verfahren. Zugleich bitte ich um Verständnis dafür, dass die Politik die Entscheidung der gesetzlich beauftragten gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen respektiert.