Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Herbert H. • 04.01.2026
Wie ist die Haltung der SPD zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA auf Venezuela?
Portrait von Adis Ahmetović
Antwort 21.01.2026 von Adis Ahmetović SPD

Der militärische Angriff der US-Regierung auf Venezuela war, ist und bleibt illegal. Dieser Verstoß gegen die UN-Charta hat hochgefährliche Folgen.

Frage von Kerstin S. • 04.01.2026
Warum finanzieren Beitragszahler Milliarden für versicherungsfremde Leistungen (Rente/KV), statt diese aus Steuern zu decken? Wann kommt die Erwerbstätigenversicherung für Beamte und Superreiche?
Antwort 17.02.2026 von Philip Hoffmann CDU

Arbeitsanreize werden gestärkt, Mitwirkungspflichten verschärft und Fehlsteuerungen - etwa bei Wohnkosten und Karenzzeiten - begrenzt.

Frage von Fabian B. • 04.01.2026
Liebe Frau Dr. Gumnior, wie stehen Sie zur geplanten Neubaustrecke Hamburg-Hannover?
Portrait von Lena Gumnior
Antwort 13.01.2026 von Lena Gumnior BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die geplante Neubaustrecke Hannover–Hamburg ist deswegen ein zentrales Infrastrukturprojekt für die Verkehrswende und die Entlastung von unzähligen Pendler*innen in Norddeutschland.

Frage von Michael P. • 04.01.2026
Sehr geehrter Herr MdB Throm, wie stehen Sie als gewähltes CDU-Mitglied des PKGr zu der Tatsache, dass das Deutsche Panzermuseum in Munster WK II "Spiele" an Jugendliche/Kinder offiziell verkauft ?
Portrait von Alexander Throm
Antwort ausstehend von Alexander Throm CDU
Frage von Michael P. • 04.01.2026
Sehr geehrter Herr MdB Dr. von Notz, wie stehen Sie als stv. Vorsitzender des PKGr zu der Tatsache, dass das Deutsche Panzermuseum in Munster WK II "Spiele" an Jugendliche/Kinder offiziell verkauft ?
Portrait von Konstantin von Notz
Antwort ausstehend von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Elijah K. • 02.01.2026
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Was berechtigt den Bundestag, als Verfassungsorgan, beschliessen zu lassen, dass die AFD "unser" Gegner ist? Was klare Ausgrenzung der im Art 21 Abs 1 GG garantierten Chancengleichheit der AFD ist!
Portrait von Omid Nouripour
Antwort ausstehend von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN