Antwort 22.09.2025 von Gabriela Heinrich SPD
Es wird keinen Präzedenzfall geben, da wir Reparationen ablehnen.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 21.09.2025 von Henri Schmidt CDU
Alle Nebentätigkeiten sind umfassend transparent dem Deutschen Bundestag mitgeteilt worden. Konflikte zur Mandatsausübung habe ich proaktiv ausgeschlossen.
Antwort 29.09.2025 von Katrin Staffler CSU
In der Tat führte das gewählte Verfahren dazu, dass Rentnerinnen und Rentner mehr belastet wurden. Bei einer Rente von 1.000 Euro bezifferte sich die Mehrbelastung auf 45 Cent insgesamt, also auf etwas mehr als 7 Cent pro nachberechnetem Monat.
Antwort 28.10.2025 von Inge Gräßle CDU
Die aktuelle Enquetekommission ist der richtige Weg.
Antwort 23.09.2025 von Sascha Wagner Die Linke
Im Übrigen habe ich als neu gewählter Fraktionsvorsitzender im Kreistag auch eine höchst kompetente Stellvertreterin, sollte es zu Terminkollisionen kommen.
Antwort ausstehend von Doris Achelwilm Die Linke