Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Micha R. • 24.09.2026
Sie nannten Israel die einzige westliche Demokratie im Nahen Osten. Die AfD kritisiert Wahlausschlüsse als max. undemokratisch. Gilt Israel nach dem Ausschluss arabischer Parteien noch als Demokratie?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 25.09.2026 von Beatrix von Storch AfD

In Israel kann die Regierung abgewählt werden.

Frage von Maureen S. • 24.09.2026
Sehr geehrte Frau Borchardt: Wie stehen Sie zu den vom neuen Bundesminister für Gesundheit Carsten Linnemann avisierten Kürzungen der "Kinderkrankentage"?
Simone Borchardt
Antwort 25.09.2026 von Simone Borchardt CDU

Kinderkrankentage bleiben bestehen, die Corona-Sonderregelung läuft lediglich aus.

Frage von Corinna H. • 24.09.2026
Wie positionieren Sie sich zur geplanten Geheimdienstreform, die laut Kritik von BfDI und Verbänden das Trennungsgebot aufweicht und Grundrechte durch zu niedrige Eingriffshürden gefährdet?
Uwe Schmidt
Antwort ausstehend von Uwe Schmidt SPD
Frage von Ute F. • 24.09.2026
Wie gerecht finden Sie es, dass der Unterhaltsvorschuss für Kinder ab 16 Jahren gestrichen werden soll, anstatt den Unterhalt (verstärkt) beim Unterhaltspflichtigen einzutreiben?
Antwort ausstehend von Nora Seitz CDU