Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Alexander H. • 10.08.2026
Wie geht es mit dem EU-Binnenmarkt für KMU ab dem 12.08.2026 weiter?
Antwort 14.08.2026 von Wilhelm Gebhard CDU

Glücklicherweise ist diese Erkenntnis auch schon auf EU-Ebene angekommen und die EU-Kommission selbst möchte die von Ihnen kritisierte Pflicht wieder aussetzen.

Frage von Benjamin L. • 10.08.2026
§ 246e BauGB erlaubt seit Oktober 2025 Wohnungsbau unter Abweichung vom Bauplanungsrecht ohne Bebauungsplan, enthält aber keine Quote für bezahlbaren Wohnraum. Wollen Sie das ändern?
Portrait von Pascal Meiser
Antwort ausstehend von Pascal Meiser Die Linke
Frage von Urs S. • 10.08.2026
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Sehr geehrter Herr Bilger, wie soll eine Ausbaggerung der Flüsse der Binnenschifffahrt helfen, wenn aufgrund der Dürre durch den Klimawandel insgesamt zu wenig Wasser in die Flüsse kommt?
Portrait von Steffen Bilger
Antwort ausstehend von Steffen Bilger CDU