Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Werner K. • 25.06.2026
Direkte Demokratie: Wie soll direkte Demokratie unter Bedingungen funktionieren, unter denen Grundrechte eingeschränkt werden, die gerade den freien politischen Willensbildungsprozess schützen?
Antwort ausstehend von Erhard Brucker AfD
Frage von Alexandra L. • 25.06.2026
Legen Sie ein Veto gegen die Absenkung oder gar Abschaffung der 100.000 EUR-Regel des Angehörigen-Entlastungsgesetzes ein?
Portrait von Emmi Zeulner
Antwort 30.06.2026 von Emmi Zeulner CSU

Ich halte eine Absenkung oder gar vollständige Abschaffung der 100.000-Euro-Grenze beim Elternunterhalt weiterhin für den falschen Weg.

Frage von Götz K. • 25.06.2026
Ist Ihnen als Bundeskanzler bekannt, dass der „soziale Bundesstaat“ in Deutschland Staatsziel ist [GG 20 (1)] und Eigentum – auch das von SUPERREICHEN – dem Allgemeinwohl zu dienen hat [GG 14 (2)]?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Klaus S. • 25.06.2026
Warum ist die Rentenerhöhung für niedrige Renten nicht höher als für hohe Renten, so wie es bei den meisten Tarifabschlüssen für die unteren Lohngruppen ist.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 26.06.2026 von Thorsten Frei CDU

Die Rente ist eine Versicherungsleistung, die sich an den erworbenen Entgeltpunkten orientiert; deshalb werden die laufenden Renten grundsätzlich prozentual angepasst.

Frage von Dennis H. • 25.06.2026
Fiktives Partnereinkommen auch für Bundestagsabgeordnete?
Portrait von Christoph de Vries
Antwort 01.07.2026 von Christoph de Vries CDU

Ich möchte darauf verweisen, dass ich ihre Ausgangsfrage mit meiner Antwort vom 23.06.2026 bereits beantwortet habe. Ihre Anfrage erhält meines Erachtens keine Kriterien, die ergänzende Ausführungen von meiner Seite erfordern würden.