Antwort 06.08.2026 von Fabian Fahl Die Linke
Aufrüstungsspirale durchbrechen - Klima schützen
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Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.
die Zuständigkeit für die frühkindliche Bildung in Deutschland ist föderal organisiert und liegt primär bei den Ländern und Kommunen. Die Bundesländer sind zuständig für die konkrete Bildungspolitik, etwa die Bildungspläne der Kitas.
Das Problem war hier nicht eine vermeintliche Lücke im Grundgesetz, sondern dass ein verurteilter und gefährlicher Islamist frei herumlaufen konnte.