Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Marcel R. • 14.08.2026
Welche konkrete Unterstützung planen Sie für schwerwiegend Kranke und Behinderte Betroffene des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz?
Simone Borchardt
Antwort 14.08.2026 von Simone Borchardt CDU

Die gesetzliche Krankenversicherung muss notwendige Behandlungen finanzieren, aber nicht jede gewünschte Darreichungsform.

Frage von Ute V. • 14.08.2026
Warum stimmten Sie dem GKV-BStabG trotz der absehbaren Folgen für Psychotherapiepraxen zu? Wie verhindern Sie, dass Praxen aus Kostengründen weniger GKV- und mehr Privatpatienten behandeln?
Portrait von Klaus-Peter Willsch
Antwort 21.08.2026 von Klaus-Peter Willsch CDU

Im Ergebnis wurden viele Anmerkungen der Bürger im nun verabschiedeten Gesetz berücksichtigt, sodass wir von einem ausgewogenen, wenngleich zweifelsohne schmerzhaften Kompromiss sprechen können

Frage von Luisa C. • 14.08.2026
Sie haben für die GKV-Reform gestimmt, was bedeutet, dass gesetzlich Versicherte ambulant schwerer Termine erhalten, wenn sie nicht selbst draufzahlen. Wie können Sie das verantworten?
Portrait von Norbert Maria Altenkamp
Antwort ausstehend von Norbert Maria Altenkamp CDU
Frage von Knut W. • 13.08.2026
Sind Ihnen die konkreten Folgen der ab dem 12.08.2026 geltenden Verpackungsverordnung für "kleinere" Händer bewußt?
Portrait von Florian Bilic
Antwort 14.08.2026 von Florian Bilic CDU

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Frage von Knut W. • 13.08.2026
Sind Ihnen die konkreten Folgen der ab dem 12.08.2026 geltenden Verpackungsverordnung für "kleinere" Händer bewußt?
Tim Klüssendorf - Pressefoto 2025
Antwort ausstehend von Tim Klüssendorf SPD
Frage von Petra S. • 13.08.2026
Sehr geehrter Herr Rohde, warum haben Sie trotz Klima-u.Unfallrisikoargumenten gegen die Einführung eines Tempolimits gestimmt,das auch "schwächere" Verkehrs-TN schützen würde?
Portrait von Dennis Rohde
Antwort 24.08.2026 von Dennis Rohde SPD

Auch wenn ich persönlich ein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen für richtig halte, kann eine Regierung nur handlungsfähig bleiben, wenn Vereinbarungen verlässlich eingehalten werden.