Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort von Philip Hoffmann
CDU
• 23.05.2025

Regelungen in diesem Bereich müssen praxistauglich sein und dazu beitragen, Vertrauen in politische Prozesse zu fördern.

Portrait von Christoph de Vries
Antwort von Christoph de Vries
CDU
• 03.06.2025

Ich bitte um Nachsicht, dass ich Sie korrigiere, denn in meiner Antwort habe ich keinerlei Vergleiche auf Hinweise zwischen den Attentaten gezogen, sondern mich lediglich zur Einsetzung einer sofortigen Sondersitzung in Bezug auf die Gewalttat in Mannheim geäußert, mit dem Verweis darauf, dass diese immer effektiver ist, je mehr Erkenntnisse bereits vorhanden sind und das gilt natürlich für alle politisch motivierten Gewalttaten.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort von Thorsten Frei
CDU
• 16.05.2025

Ein Gesetzentwurf oder ein Zeitplan ist mir derzeit noch nicht bekannt

Portrait von Henri Schmidt
Antwort von Henri Schmidt
CDU
• 16.05.2025

Deutschland ist dem IStGH verpflichtet – Haftbefehle sind rechtlich umzusetzen, politische Folgen müssen dabei sorgfältig abgewogen werden.

E-Mail-Adresse