Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dirk L. • 13.04.2026
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Werden bei der Prüfung der Ausnahmen bei der Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern auch dauerhaft schwer erkrankte/ schwerbehinderte Menschen berücksichtigt?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Dirk L. • 13.04.2026
Werden bei der Prüfung der Ausnahmen bei der Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern auch dauerhaft schwer erkrankte/ schwerbehinderte Menschen berücksichtigt?
Portrait von Christos Pantazis
Antwort 05.05.2026 von Christos Pantazis SPD

Im vorliegenden Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes wird daher sichergestellt, dass bestehende Schutzmechanismen der Familienversicherung erhalten bleiben.

Frage von Felix B. • 13.04.2026
Werden die Steuervorschläge für Zucker, Tabak und Spirituosen von der GKV-Kommission übernommen? Der Kanzler hat angekündigt, die Vorschläge der GKV-Kommission umzusetzen.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 15.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Angesichts der finanziellen Herausforderungen und auf Grundlage der Empfehlungen der "Finanzkommission Gesundheit" werden im Sinne eines ausgewogenen Maßnahmenpakets alle Beteiligten und Leistungsbereiche einen Beitrag leisten müssen.

Frage von Christian F. • 13.04.2026
Ich bin Vater von 3 Kindern, übernehme Care-Arbeit und Hausbau. Nur so ist unser Leben finanzierbar. Wie wollen Sie den Wegfall der Familienversicherung für solche Familien rechtfertigen?
Portrait von Johannes Fechner
Antwort 22.04.2026 von Johannes Fechner SPD

Ich setze mich deshalb dafür ein, dass Familien mit Kindern und Familien, die Angehörige pflegen, vom Wegfall der Familienversicherung ausgenommen bleiben.