Antwort 07.10.2025 von Isabel Mackensen-Geis SPD
Meiner Auffassung nach ist es wichtig, dass die vorgesehenen institutionellen Verfahren eingehalten und respektiert werden.
Meiner Auffassung nach ist es wichtig, dass die vorgesehenen institutionellen Verfahren eingehalten und respektiert werden.
Eine Prüfung möglicher Unregelmäßigkeiten obliegt zuständigen Wahlbehörden, die unabhängig und nach rechtsstaatlichen Verfahren handeln. Darauf vertraue ich.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt auf die strikte Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahren bei Wahlen. Entscheidungen über eine mögliche Neuauszählung von Stimmen fallen dabei in den gesetzlich geregelten Rahmen des Wahlprüfungsverfahrens.
Transparenz vor Interessenkalkül. Demokratie lebt von nachvollziehbaren Entscheidungen — deshalb: Ja zur Neuauszählung