Alle Menschen haben ein Recht darauf, vor Verfolgung und Gewalt geschützt zu sein, unabhängig von ihrer Herkunft oder Religion. Diesem Gebot ist auch die deutsche Außenpolitik verpflichtet. Gleichzeitig hat Deutschland aufgrund seiner historischen Verantwortung für den Holocaust eine besondere Verpflichtung gegenüber dem Staat Israel.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Achim M. • 30.05.2025
Antwort von Julia Klöckner CDU • 10.07.2025
Frage von Marie E. • 30.05.2025

Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 23.06.2025
Ich unterstütze die Forderung, dass nur ein Ja der betreffenden Person zu sexuellen Beziehungen führen darf
Frage von Martin G. • 30.05.2025

Antwort von Alois Rainer CSU • 13.06.2025
Grundsätzlich liegt es in der Verantwortung der Tierhaltenden, Rücklagen für notwendige tierärztliche Behandlungen zu bilden bzw. eine Versicherung abzuschließen
Frage von Mehmet A. • 30.05.2025

Antwort von Alexander Dobrindt CSU • 02.06.2025
Meine Position zu dieser Frage habe ich sehr klar im Rahmen einer Pressekonferenz zum Ausdruck gebracht. Sie finden meine Klarstellung (ab Min 8.00) hier: https://www.youtube.com/watch?v=rVGdVd0Djus
Frage von Cedric M. • 30.05.2025

Antwort von Thorsten Frei CDU • 31.05.2025
Selbstverständlich prüft die Bundesregierung als antragsberechtigte Antragstellerin respektive die zuständigen Verfassungsressorts diese Option im Lichte nachrichtendienstlicher Erkenntnisse fortwährend
Frage von Juliane G. • 30.05.2025

Antwort ausstehend von Rasha Nasr SPD