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Den wiederholt durch die Partei BSW geäußerten Vorwurf, der Wahlprüfausschuss würde zu langsam arbeiten und Dinge verschleppen, weisen wir entschieden zurück. Der Wahlprüfausschuss hat diese Legislatur bereits einige Einsprüche bearbeitet und die Empfehlungen dem Bundestag zum Beschluss zugeleitet.

Die Fragen rund um die Bundestagswahl und mögliche Neuauszählungen liegen derzeit beim Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages

Die Stellungnahmen der Bundeswahlleiterin und der Landeswahlleitungen sowie die Erwiderung des BSW werden noch ausgewertet.

Es ist Aufgabe des Wahlprüfungsausschusses, alle Einsprüche, Stellungnahmen und Erwiderungen sorgfältig zu prüfen.