Antwort 28.10.2025 von Nora Seitz CDU
Der Wahlprüfungsausschuss prüft derzeit die eingegangenen Einsprüche und da dieser Prozess komplex ist, kann er längere Zeit in Anspruch nehmen
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Antwort ausstehend von Hans Theiss CSU
Antwort 13.10.2025 von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Durch die Fokussierung auf die andauernden Verhandlungen um die verfassungs- und europarechtlich fragwürdige „Chatkontrolle“ bleibt die Implementierung von dringend notwendigen, tatsächlich wirksamen Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche bisher weitgehend aus.
Antwort ausstehend von Luise Amtsberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Tamara Mazzi Die Linke
Antwort ausstehend von Dorothee Bär CSU