Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Bundestag 2025 - 2029

Frage von Ulrich O. • 27.03.2025

Sehr geehrter Herr Klingbeil, wie wird sich die SPD in einer möglichen Großen Koalition zum Informationsfreiheitsgesetz positionieren?

Antwort ausstehend von Lars Klingbeil

SPD

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Frage von Anett W. • 27.03.2025

Wann wird endlich der Straßenneubau ausgesetzt, um die im Verkehrssektor verfügbaren Mittel in die Sanierung der Brücken und Straßen sowie der Reaktivierung der stillgelegten Schienen zu stecken?

Antwort von Johann Wadephul

CDU • 07.04.2025

Ich stimme Ihnen zu, dass wir wieder mehr in die Sanierung unserer Infrastruktur investieren müssen. In meinen Augen ist es jedoch der falsche Ansatz, hierfür pauschal Mittel für den Straßenneubau zu streichen.

Frage von Heinz N. • 27.03.2025

Haben Sie jetzt zwei Mandate? BT und Landtag NRW

Antwort ausstehend von Serdar Yüksel

SPD

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Frage von Klaus K. • 27.03.2025

Wie ist denn der Zeitplan zur Reformierung der Bundestags- Geschäftsordnung und der Bundestagspolizei.. ?

Antwort von Julia Klöckner

CDU • 17.04.2025

Ich halte es für wichtig, dass wir beide Punkte zügig angehen. Im Mai werden sich die Ausschüsse des Bundestages konstituieren, dann könnten die Beratungen zur Geschäftsordnungsreform und dem Bundestagspolizeigesetz direkt beginnen. Über Zeitpläne entscheidet allerdings nicht die Bundestagspräsidentin, es entscheiden die Fraktionen mit den Abgeordneten.