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Frage von Patrik B. • 17.04.2026
Sehr geehrter Herr Frei, welch starkes Signal wäre ein Verzicht der MdB´s auf einen Teil ihrer Diäten in diesen schwierigen Zeiten?MfG Patrik B.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 22.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Ich kann grundsätzlich nachvollziehen, dass angesichts schwieriger Zeiten die Erwartung entsteht, auch Politiker sollten ein sichtbares Signal setzen. Gleichzeitig sind die Diäten des Bundestages an die Besoldung von Bundesrichtern gekoppelt und sollen die Unabhängigkeit des Mandats sichern.

Frage von Sonya F. • 17.04.2026
„Wie rechtfertigen Sie diese finanzielle Mehrbelastung für Geringverdiener?“
Portrait von Nina Warken
Antwort 18.04.2026 von Nina Warken CDU

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

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Frage von Uwe H. • 17.04.2026
Wann werden Bundesbehörden die 1.000€ Energieausgleichszuschuss auszahlen. Ist diese Zahlung steuerfrei?
Portrait von Malte Kaufmann
Antwort 29.04.2026 von Malte Kaufmann AfD

Die AfD fordert die Bundesregierung auf, die Energiesteuer dauerhaft zu senken und die eingeführte CO₂-Steuer abzuschaffen, um die Bürger spürbar zu entlasten.

Frage von Thomas L. • 17.04.2026
Gesetzentwurf Bundesbesoldung; hier; Referentenentwurf Auffälligkeiten bei den Besoldungstabellen; hier: A13 mit Amtszulage im Vergleich zu A14. Können Sie mir erläutern, worauf diese signifikanten Verschiebungen in der Besoldungsstruktur basieren?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Thomas H. • 17.04.2026
Wie sehr vermissen Sie persönlich als ehemaliger Fraktionsvorsitzender d. SPD und ggf. Ihre Fraktion in Zeiten der "Kriegsvorbereitungsertüchtiger" (Pistorius) d. Friedenspolitiker Brandt u. E. Bahr?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort ausstehend von Rolf Mützenich SPD