Ich stimme Ihrer Analyse zu, dass die aktuellen Debattenbeiträge von Teilen der Union, wie z.B. rund um Einschränkungen des Rechts auf Teilzeit, vorgeschlagene Kürzungen bei der Krankenversicherung bei zahnärztlichen Behandlungen oder der Einführung von Karenztagen bei der Lohnfortzahlung in Krankheitsfällen., massive Angriffe auf unseren Sozialstaat bedeuten.
Ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD muss sehr sorgfältig geprüft werden – entscheidend ist, ob es vor Gericht auch tatsächlich Erfolg hätte.
Es gab nur einmal Kontakt mit der ADF. Darüber hinaus gab und gibt es keine Vereinbarungen, keine gemeinsamen Aktionen und keine weiteren Kontakte zur ADF.
Die von der Partei Die Linke und dem DIW vorgeschlagenen Modelle einer Vermögensteuer verkennen zudem die möglichen negativen Auswirkungen auf Investitionen, Innovationskraft und Standortattraktivität.
Mit meinen Kollegen aus der Union werde ich zeitnah beraten, wie wir das Abgeordnetengesetz verschärfen können, damit wir zeitnah diese Steuermittelverschwendung, wie wir sie bei der AfD-Verwandtenaffäre gesehen haben, beenden.