Antwort 13.10.2025 von Carmen Wegge SPD
Die Beratungen im Bundestag dazu haben noch nicht begonnen. Doch in seiner aktuellen Form ist dieser Entwurf für uns nicht zustimmungsfähig.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 13.10.2025 von Jakob Blankenburg SPD
Die Einsprüche werden rechtsstaatlich geprüft, eine Neuauszählung hat Priorität.
Antwort ausstehend von Philipp Rottwilm SPD
Antwort 08.10.2025 von Tilman Kuban CDU
Gerne verweise ich auf meine Antwort vom 8. April 2025 hier bei Abgeordnetenwatch.
Antwort 08.10.2025 von Thomas Röwekamp CDU
Die CDU steht für eine klare Abgrenzung zu antidemokratischen und rechtsextremen Positionen. Unsere Partei arbeitet mit Nachdruck daran, die AfD politisch zu stellen und deren Einfluss einzudämmen.
Antwort ausstehend von Serap Güler CDU