Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Roland S. • 03.06.2025
Wird eine Anpassung von § 94 Abs. 1a S. 1 SGBXII auf 135.000 Euro durchgeführt wegen Urteile vom OLG München 2 UF 1201/23 und BGH XII ZB 6/24
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 22.09.2025 von Bärbel Bas SPD

Das bürgerliche Unterhaltsrecht hingegen wurde durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz nicht geändert.

Frage von Toni T. • 03.06.2025
Warum verfolgt die Linke antisemitische Statements von Parteimitgliedern (Frau Eifler) nicht konsequenter und befeuert somit weiter das Image, dass Antisemitismus in den eigenen Reihen geduldet wird?
Portrait von Ines Schwerdtner
Antwort 30.06.2025 von Ines Schwerdtner Die Linke

Die Linke bekennt sich zum Existenzrecht Israels und verurteilt jeden Antisemitismus. Die Lösung des Nahostkonflikts muss die Rechte aller Betroffenen achten.

Frage von Janina B. • 03.06.2025
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Wie wollen Sie sicherstellen, dass Fluorchinolone nicht weiter massenhaft verschrieben werden – & dass die oft schwer geschädigten Patienten endlich ernst genommen und umfassend unterstützt werden?
Portrait von Nina Warken
Antwort ausstehend von Nina Warken CDU
Frage von Mehmet A. • 03.06.2025
Der Israelische Außenminister kündigt an, das Westjordanland zu enteignen. Dies kritisiert unser Außenminister und möchte evtl. keine Waffen mehr liefern. Sie hingegen schon. Wieso? Trotz 55.000 Tote?
Portrait von Alexander Hoffmann
Antwort 04.06.2025 von Alexander Hoffmann CSU

Sehr geehrter Herr A., 

Frage von Ulrich O. • 03.06.2025
Wie vereinbaren Sie die Unparteilichkeit Ihres Amtes als Bundestagspräsidentin mit Ihren öffentlichen Äußerungen zur Tagespolitik?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 01.07.2025 von Julia Klöckner CDU

Das bedeutet nicht, dass ich mich während meiner Amtszeit nicht mehr politisch äußern oder engagieren dürfte.

Frage von Kevin R. • 03.06.2025
Wie wollen Sie die Zurückweisungen jetzt noch rechtfertigen? Wollen Sie den Rechtsstaat aushebeln ala Trump? Ich dachte die CDU wäre Law & Order?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 03.06.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Ihre Frage nach der Möglichkeit der Zurückweisung an den Grenzen habe ich hier klar beantwortet: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1472696.htm