Warum werden die Privathaushalte nicht mehr gefördert, Solarstrom selbst zu erzeugen?
Sehr geehrte Frau Heinrich,
der Klimawandel ist wissenschaftlich belegt.
Wenn die privaten Haushalte dazu gebracht werden können, selbst CO2 freien Strom zu erzeugen, nicht nur für sich selbst sondern auch für's Netz, dann müßte von außerhalb nicht so viel Strom erzeugt werden. Weder über erneuerbare noch über fossile Energien. Und mit einer vernünftigen Vermögenssteuer für die ganz reichen, wäre genug Geld vorhanden, die privaten Haushalte zu förden (solar) als auch Schulen, Kitas und andere wichtige Sachen.
Es wäre wichtig über die Zukunft nachzudenken, in der wir und unsere Nachwelt leben sollen.
Wenn wir sterben, können wir nichts mitnehmen. Aber wir sollten uns überlegen, ob wir das, was wir hinterlassen, selbst haben wollen...
Mit freundlichen Grüßen
H. Stefan
Sehr geehrter Herr H.,
private Haushalte werden weiterhin gefördert, wenn sie Solarstrom selbst erzeugen. Hierzu gibt es beispielsweise ein Förderprogramm der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), Förderung im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Gebäude und in manchen Bundesländern auch weitere Zuschüsse. Bei der Stromeinspeisung gibt es zudem die Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Gerade erst im letzten Jahr hatte die damalige SPD-geführte Bundesregierung mit dem Solarpaket den Ausbau auch durch Entbürokratisierung weiter vorangetrieben. Die Entwicklung ist durchaus dynamisch: Die Zahl der Inbetriebnahme neuer Gebäudesolaranlagen im Jahr hat sich seit 2021 auf über 600.000 verdreifacht. Und: 2021 wurden erst rund 10.000 steckerfertige Solaranlagen („Balkonkraftwerke“) in Betrieb genommen, 2024 waren es schon über 400.000.
Nach dem Regierungswechsel hatte die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) allerdings erklärt, dass neue und kleine Solaranlagen sich schon jetzt am Markt rechnen und deswegen für solche die Förderung über das Erneuerbare-Energien-Gesetz in Frage gestellt. Grundsätzlich muss auch aus meiner Sicht bei allen staatlichen Subventionen regelmäßig geschaut werden, ob diese weiterhin notwendig sind, um ein Ziel zu erreichen – in diesem Fall den weiteren Ausbau. Zumal es stimmt, dass die Kosten für Photovoltaikanlagen in den letzten Jahren massiv gesunken sind. Anpassungen bei der Förderung, die den sinkenden Kosten folgen – und die es auch schon in der Vergangenheit gab – sind daher aus meiner Sicht nicht auszuschließen. Für uns seitens der SPD steht dabei aber fest, dass der Solarausbau insgesamt nicht in Frage gestellt werden darf. Das gilt gerade auch für die eigene Erzeugung von Solarstrom durch Privathaushalte. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag auch ausdrücklich festgehalten, dass wir private Haushalte zu Akteuren der eigenen Energieversorgung machen wollen. In diesem Sinne setzen wir uns weiterhin ein.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriela Heinrich
Weitere Fragen an Gabriela Heinrich
Dies hatte auch die SPD zuvor gefordert.
Seitens der SPD wollen wir weiterhin dafür arbeiten, dass die neue Koalition erfolgreich wird. Deswegen müssen die Vorgänge rund um die geplatzte Richterwahl mit den Unionsparteien intern aufgearbeitet werden. Die Zusammenarbeit wird nur dann funktionieren, wenn wir uns künftig auf das Wort unseres Koalitionspartners verlassen können.
Mit der neuen Bundesregierung wollen wir jetzt unter dem Motto „Unternehmensgründung innerhalb von 24 Stunden“ vor allem die bürokratischen Hürden weiter abbauen, um Gründungen zu vereinfachen. Weitere Erhöhungen der Umsatzgrenze sind aktuell nicht geplant, perspektiv aber auch nicht auszuschließen.
Wir setzen uns seitens der SPD-Bundestagsfraktion fortlaufend für eine Vereinfachung ein.