Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Norma H. • 12.06.2025
Wann wollen Sie politische Konsequenzen gegen die israelische Regierung einleiten, die kriminelle, IS-nahe Milizen bewaffnet? Halten Sie Waffenlieferungen nach Israel völkerrechtlich noch vertretbar?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Frage von Fred K. • 12.06.2025
Glauben Sie, dass Russland nicht die Alleinschuld an Putins Überfall auf die Ukraine trägt? Können Sie mir andere Verantwortliche benennen?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 22.07.2025 von Ralf Stegner SPD

Wie Sie es schon treffend betiteln, ist es Putins Überfall auf die Ukraine. Die Verantwortung für den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine liegt bei der politischen Führung Russlands, also bei Präsident Wladimir Putin.

Frage von Itzhak L. • 12.06.2025
Gibt Deutschland Israel durch Waffenlieferung, Nicht-Anerkennung Palästinas und Unterstützung zur Beibehaltung des EU-Assoziierungsabkommens nicht grünes Licht, das Völkerrecht weiter zu verletzen?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Frage von Bernd F. • 12.06.2025
Warum haben Sie die letzte Frage zum Existenzrecht Israels noch nicht beantwortet?
Portrait von Ferat Koçak
Antwort 15.09.2025 von Ferat Koçak Die Linke

Das oberste Ziel muss sein, dass alle Menschen in der Region in Sicherheit, Würde und Freiheit leben können – unabhängig von Herkunft, Religion oder Staatsangehörigkeit.

Frage von Karin S. • 12.06.2025
Sie setzen sich für ein Rauchverbot an öffentlichen Plätzen ein. Setzen Sie sich auch für ein Werbeverbot für Alkohol ein und einem Verbot an öffentlichen Plätzen Alkohol zu trinken?
Foto Dr. Janosch Dahmen MdB
Antwort 21.09.2025 von Janosch Dahmen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Insgesamt geht es mir darum, Prävention ernst zu nehmen und öffentliche Räume zu Orten zu machen, an denen insbesondere Kinder geschützt sind und gesundheitliche Risiken minimiert werden.