Wie werden Sie zukünftig zur weiteren Förderung der Solarenergie stehen?
Es heißt, dass die von der CDU/CSU geführte Regierung die Förderung der Solarenergie streichen will. Werde ich als jemand, der in Franken wohnhaft ist, also nicht mehr unterstützt, wenn ich mich für eine Solaranlage auf meinem Haus entscheide?
Weitere Fragen an Ralph Edelhäußer
In diesem Rahmen können wir in einen ausführlicheren Austausch kommen und Ihre Punkte in Ruhe besprechen.
Die Äußerungen von Bundeskanzler Merz haben in den letzten Tagen viele Diskussionen angestoßen. Das ist ein Zeichen, dass unsere Demokratie lebendig ist und sich offen, vielfältig und kritisch mit unterschiedlichen Ansichten auseinandergesetzt wird.
Im Zuge der Neuwahlen und des Regierungswechsels haben wir nun aus den genannten Gründen als CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag verabredet, das Gesetz bis Ende Juli 2026 mit besonderem Fokus auf die Auswirkungen von Kindern und Jugendlichen zu evaluieren.
Um eine schnellere Terminvergabe zu erreichen, setzen wir auf ein verbindliches Primärsystem bei freier Arztwahl durch Haus- und Kinderärzte in der Hausarztzentrierten Versorgung und im Kollektivvertrag, wobei Ausnahmen bei der Augenheilkunde und der Gynäkologie gelten.