Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Torsten M. • 15.11.2026
Wie stehen Sie zum erneuten Versuch von Herrn Dobrindt, das IFG einzuschränken; diesmal quasi durch die Hintertür indem er es u.a. ermöglichen will, Informationsanfragen pauschal abzulehnen?
Portrait von Vanessa-Kim Zobel
Antwort ausstehend von Vanessa-Kim Zobel CDU
Frage von Claus K. • 15.11.2026
Wieso nehmen Sie in Kauf, dass durch die Auswirkungen des GKV-Spargesetzes die Patientenversorgung noch schlechter wird und die vermeidbare Sterblichkeit steigen wird?
Portrait von Ralph Edelhäußer
Antwort ausstehend von Ralph Edelhäußer CSU
Frage von Renate S. • 15.11.2026
Hände weg vom Informationsfreiheitsgesetz. Das von Herrn Dobrindt eingereichte Gesetz geht viel zu weit! Weact hat ja eine Petition eingereicht. Was passiert denn damit?
Portrait von Awet Tesfaiesus
Antwort ausstehend von Awet Tesfaiesus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Sofia V. • 15.11.2026
Haben Sie vor den neuen Reformgesetz über BND und Verfassungsschutzbefugnisse auf Karlsruhe für Verfasdungswidrigkeit zu Überprüfen? Ubd wan werden Sie auch über Palestinabezogenen Rassismus reden?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort ausstehend von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Marvin D. • 15.11.2026
Sehr geehrter Herr Ploß, warum kann die E-Autoförderung erst nach Erstzulassung beantragt werden? Teils hohe Lieferzeiten sorgen für Unsicherheit. Wäre ein Antrag mit Kaufvertrag denkbar?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort ausstehend von Christoph Ploß CDU