Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Irene M. • 30.01.2026
Enteignung der Revolutionsgarden - Opfer entschädigen -Verbrecher bestrafen: Wie kann ich vorgehen um zu erreichen, dass die Revolutionsgarden - die endlich auf die EU Terrorliste gesetzt wurden - enteignet werden?
Portrait von Omid Nouripour
Antwort ausstehend von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Herbert D. • 30.01.2026
Reichsacht 2.0: Wie ist die Ächtung vom EU-Rat sanktionierten Personen und die Strafverfolgung von hilfeleistenden Bürgern mit dem Grundgesetz (Art. 1, Art. 5, Art. 11, Art. 12, ...) vereinbar?
Stefan Rouenhoff
Antwort ausstehend von Stefan Rouenhoff CDU