Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait-Foto von Julia Verlinden
Antwort von Julia Verlinden
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.02.2025

Leider ist es mit dem Bruch der Koalition nicht mehr zu dieser 2. Säule gekommen

Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP • 14.10.2024

Bezüglich der Umsetzungsmodalitäten der zweiten Säule ist das federführende Bundesministerium für Gesundheit (BMG) der richtige Ansprechpartner

Portrait von Bernd Westphal
Antwort von Bernd Westphal
SPD • 12.11.2024

Leider liegt bisher noch kein Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums vor.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP • 07.10.2024

Wie in § 173 der Verwaltungsgerichtsordnung durch das Gesetz klargestellt wird, findet das Leitentscheidungsverfahren nach der Zivilprozessordnung auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit keine Anwendung