Im März dieses Jahres hat unsere CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Antrag mit dem Titel „Deutschland aus der Baukrise führen – Jetzt wirksame Maßnahmen für bezahlbares Bauen und Wohnen ergreifen“ ins Parlament eingebracht.
Ich sehe vor allem die negativen gesundheitlichen und kriminologischen Auswirkungen, weshalb ich die Legalisierung im Bundestag abgelehnt habe.
Die Linke setzt sich konsequent gegen die Aufrüstung und die Stationierung weiterer Truppen ein, gerade in sensiblen Regionen, die durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 explizit von der Stationierung ausländischer Streitkräfte und Atomwaffen ausgenommen wurden.
Durch das Ende der Ampelkoalition wird der Gesetzesentwurf aller Voraussicht nach nicht mehr im Deutschen Bundestag beschlossen.
Mit dem Scheitern der aktuellen Koalition steht dem Entwurf keine sichere Mehrheit mehr zur Verfügung, was seine Umsetzung derzeit ungewiss macht