Mit dem Koalitionsvertrag haben wir eine gute Grundlage geschaffen, um die Klimawende Schritt für Schritt und auch sozialverträglich in Deutschland umzusetzen.
Vor diesem Hintergrund sind die jüngsten Meldungen über neue Impfstoffmangel desaströs. Es sollte jetzt zudem eingetütet werden, dass die Angabe, gegen welche Virusvariante geimpft wurde, mit verzeichnet wird.
Eine kapitalgedeckte Altersvorsorge kann das Umlagesystem sinnvoll ergänzen. Perspektivisch sollen alle Bürger in die ges. Rentenversicherung einbezogen werden.
In der Vorlage der Bundesregierung waren einige Verbesserungen enthalten, aber auch eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. In der Abwägung hat sich DIE LINKE. in der Abstimmung enthalten.