Frage von David B. • 18.11.2024

Antwort von Lars Klingbeil SPD • 26.11.2024
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Es ist zum jetzigen Zeitpunkt unklar, was von der Bundesregierung und dem Bundestag in der sehr kurzen Zeit bis Mitte Dezember noch verabschiedet werden kann, vor allem ob und wie Mehrheiten im Bundestag für welche Vorhaben so kurzfristig organisiert werden können.