Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Klaus-Peter S. • 04.07.2022
Hallo Herr Habeck! Wenn Deutschland in eine Gasnotlage kommt, sind dann unsere EU- Nachbarn verpflichtet uns mit Gas zu beliefern? Gilt das auch dann,im Falle größerer eigener Engpässe der Nachbarländer?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Herbert D. • 04.07.2022
Wie stehen Sie zu den kleinen Betrieben, den Handwerkern, in Bezug auf den § 325 HGB?
Portrait von Katrin Helling-Plahr
Antwort 15.07.2022 von Katrin Helling-Plahr FDP

Die Offenlegungspflicht aus § 325 HGB einschließlich der Fristenregelungen beruhen auf verbindlichen europarechtlichen Vorgaben, weshalb wir an dieser Regelung festhalten müssen.

Frage von Herbert D. • 04.07.2022
Warum darf das BfJ die tausenden kleiner Firmen förmlich ruinieren, wenn doch bei Vielen der Datenschutz noch mitwirkt?
Portrait von Carsten Müller
Antwort 07.07.2022 von Carsten Müller CDU

Offenlegungsregelungen nach dem HGB dienen vor allem auch dem Vertrauensschutz

Frage von Wolfgang W. • 04.07.2022
Kann die aktuelle Abgeordnetenentgelderhöhung in Höhe von monatlich 300 Euro im Rahmen der humanitären Hilfe für die Bevölkerung in der Ukraine gespendet werden ?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 11.07.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Über die Verwendung ihrer Diäten können die Abgeordneten des Deutschen Bundestages frei verfügen.