Wir haben in Folge dieser Verfehlungen einzelner ehemaliger Abgeordneter unserer Fraktion in der letzten Wahlperiode als Parlament mit der Novellierung des Abgeordnetengesetzes und des Lobbyregisters, aber auch als Fraktion mit unserem verpflichtenden Ehrenkodex sogar deutlich darüber hinausgehend die notwendigen Schlüsse gezogen
Aktuell dient die Hennetalsperre, nach Auskunft des Ruhrverbands, der Sicherstellung der Wasserversorgung, dem Hochwasserschutz, der Energiegewinnung aus Wasserkraft und der Freizeitnutzung.
Das Gesetz selbst wird im Bundesrat voraussichtlich auch nicht zustimmungspflichtig sein.
Als Union werden wir die Regierung dazu drängen, die 70%-Regelung auch für Bestands-PV-Anlagen abzuschaffen.
der sog. Linksextremismus stellt kein relevantes Problem in Deutschland dar