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Sehr geehrte Frau Polat, denken Sie nicht, dass der Bundesrat die doppelte Staatsangehörigkeit ablehnen wird? CDU/CSU sind ja bekanntlich dagegen.
Antwort28.07.2022 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr N.,
das Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes wird auf Bundesebene entschieden. Das Gesetz selbst wird im Bundesrat voraussichtlich auch nicht zustimmungspflichtig sein. Ich hoffe das beantwortet Ihre Frage.
Antwort 10.10.2025 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Den wiederholt von der Partei BSW erhobenen Vorwurf, der Wahlprüfungsausschuss arbeite zu langsam oder würde Verfahren verschleppen, weisen wir entschieden zurück.
Antwort 01.09.2025 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Viele Dienststellen haben die Auszahlung bislang noch nicht aufgenommen, da zunächst Verhandlungen über redaktionelle Anpassungen geführt werden mussten
Antwort 01.09.2025 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir fordern einen Friedensprozess mit dem Ziel einer Errichtung einer funktionierenden, reformierten palästinensischen Verwaltung des Gazastreifens und der auf eine Zwei-Staaten-Lösung auf Grundlage der Grenzen von 1967