Frage von Jürgen B. • 22.12.2024
Antwort von Lars Klingbeil SPD • 03.01.2025
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
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Frage von Annelie B. • 22.12.2024
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Dieter R. • 22.12.2024
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Andreas R. • 22.12.2024
Antwort von Marc Henrichmann CDU • 10.01.2025
Für mich zeigt der schreckliche Anschlag in Magdeburg, dass unsere Sicherheitsbehörden nicht auf der Höhe der Zeit sind.
Frage von Annelie B. • 22.12.2024
Antwort ausstehend von Andreas Jung CDU
Frage von Bernhard M. • 22.12.2024
Antwort von Thomas Heilmann CDU • 19.02.2025
Gleiche Antwort auf beide Fragen: Nach § 51 BPolG besteht nach einer rechtmäßigen Polizeikontrolle auch im Schadensfall kein Anspruch auf Schadensersatz.