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Trotz des großen Engagements für den Klimaschutz ist die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften erforderlich. Insbesondere ist die Einholung von ggf. erforderlichen Genehmigungen von anderen Personen im unmittelbaren Umfeld von Eigentumswohnungen unerlässlich. Eine Erlaubnis einer Eigentümergemeinschaft für den Anbau eines Balkonkraftwerkes ist immer dann notwendig, wenn das anvisierte Projekt nicht nur das eigene Eigentum der Wohnung betrifft, sondern die Immobilie als Ganzes.

Wie ich zur Sache schon ausführte, werden wir im parlamentarischen Verfahren auch in enger Abstimmung mit unserem juristischen Fachpersonal in der Fraktion unter anderem Fragen um die Verfassungsmäßigkeit beraten.

Einblick in die Beweggründe dieser Namensgebung kann Ihnen wohl nur die ukrainische Regierung geben.

Ob es in der Ukraine das Recht auf Kriegsdienstverweigerung geben sollte, hat die Ukraine zu entscheiden.

Wir müssen unsere nationalen Interessen an erste Stelle setzen.

Die Ukraine befindet sich in einer Ausnahmesituation angesichts des von Russland ausgeführten Angriffskriegs. Die Waffenlieferungen sichern nicht nur die Existenz der Ukraine, sondern auch das Fortbestehen eines friedlichen Europas.