als Oppositionspolitiker habe ich keinen Einblick in Disziplinarverfahren der Bundesregierung. Auch handelt es sich bei der Thematik, die Sie ansprechen, nicht um eine Angelegenheit des Innenausschusses, sondern eine des Finanzausschusses.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 09.01.2025 von Alexander Throm CDU
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 06.02.2025 von Hubertus Heil SPD
Die SPD setzt sich weiterhin für die Einführung einer Bürgerversicherung ein: Unser Ziel bleibt es, eine umfassende Bürgerversicherung zu etablieren, in der alle Menschen abgesichert sind.
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Antwort 07.01.2025 von Stephan Brandner AfD
Hallo, ich selbst fahre keinen Tesla und glaube auch nicht, dass Elon Musk das erwartet.
Antwort 09.01.2025 von Dirk Wiese SPD
Allgemein setzt sich die SPD für eine Steigerung der Attraktivität der Ausbildungen in den Gesundheitsfachberufen ein, sei es in den Pflegeberufen wie auch bei ärztlichen oder therapeutischen Berufen. Unser Ziel ist, dass alle Auszubildenden eine faire Vergütung erhalten und Mitbestimmungsmöglichkeiten im Betrieb haben.