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Den Antrag der CDU/CSU-Fraktion in dieser Sitzungswoche werde ich nicht unterstützen. Dies hat mehrere Gründe:

Bitte beachten Sie, dass ich nicht gewährleisten kann, dass es noch freie Kapazitäten gibt.

Die Probleme der ärztlichen Versorgung in Neu-Hohenschönhausen ergeben sich aus den Schwierigkeiten bei der Niederlassung von Ärzten

Aufgrund der Blockadehaltung insbesondere seitens des SPD-geführten Innenministeriums während der Koalitionszeit konnte dieser wichtige und richtige Gesetzentwurf nicht in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden.

Durch positive Wachstumseffekte werden sich die von uns geplanten Steuersenkungen mittel- und langfristig selbst finanzieren.