Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Wiebke Esdar
Antwort von Wiebke Esdar
SPD • 01.08.2024

Um Ihnen gleich zu Beginn auf Ihre Frage zu antworten: Die Bundesregierung strebt nach aktuellem Stand einen Kabinettsbeschluss im September 2024 an.

Portrait von Hubertus Heil
Antwort von Hubertus Heil
SPD • 02.10.2024

Die Beamtenversorgung fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).

Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort von Roderich Kiesewetter
CDU • 08.08.2024

Der Bundestag ist nach wie vor bestrebt, das Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz (BBVAngG) so schnell wie möglich zu verabschieden....

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort von Rolf Mützenich
SPD • 12.09.2024

die Außen- und Verteidigungspolitik ist Sache des Bundes und nicht Gegenstand von Landespolitik.