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Mit der Einrichtung des Bundespolizeibeauftragten konnten wir einen grünen innenpolitischen Meilenstein erreichen und eine effektive Polizeiaufsicht schaffen.

Die Kindergrundsicherung soll sich am Kindergeld orientieren, Studierende bis 25 wären dann anspruchsberechtigt. Das parlamentarische Verfahren läuft noch.

Da LNG-Importe häufig aus Ländern, die in Verbindung mit Menschenrechtsverletzungen stehen, stammen, gilt es diese weiter zu beobachten.

Ich setze mich für eine nachhaltige Energiepolitik sowie für ein stetiges Verbessern der menschenrechtlichen Lage in den Lieferländern ein.

Meine Fraktion hat das Ziel weitere Defizite im Tierschutz im anstehenden parlamentarischen Verfahren zu beheben.