Am 12.10.2023 wurde das Gesetz zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2023 I Nr. 271). Es beinhalt unter anderem die Aktualisierung der ICAO-Dokumentenkennungen von Reisedokumenten zum 1. November 2025.
Eine Kooperation mit der AfD lehne ich ab.
Fakt ist, dass wir eine klare Beschlusslage der Bundes-CDU haben, die eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt. Die dahinter stehenden Gründe haben unverändert Gültigkeit. Deshalb gibt es eine klare Haltung in der Partei, an der nicht gerüttelt wird.
Keine Kooperation und keine Koalition mit der AfD. Und das gilt.
Die fraglichen Medikamente bekämpfen im von Ihnen genannten Fall nicht die Krankheit an sich, sondern einzig das Symptom des Haarausfalls. Der G-BA regelt den Leistungsausschluss dieser Mittel in seinen Richtlinien als zuständiges oberstes Gremium der Selbstverwaltung, sie sind daher nicht von der Solidargemeinschaft der Versicherten zu zahlen und nicht erstattungsfähig.
