Unser Ziel ist eine nachhaltige und generationengerechte Rentenpolitik, die Altersarmut verhindert und die Lebensleistung der Bürger angemessen würdigt.
Das Nebeneinander unterschiedlicher Systeme würden wir gern beenden. Bedauerlicherweise hat sich dafür bislang keine parlamentarische Mehrheit im Bundestag gefunden
Perspektivisch sollten daher alle Bürgerinnen und Bürger unter der Berücksichtigung aller Einkunftsarten in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden.
Wann die Beratungen darüber abgeschlossen sind, kann ich derzeit noch nicht sagen. Wir als SPD setzen uns für eine amtsangemessene Besoldung ein.
Wer sich unerlaubt und ohne Bleiberecht in Deutschland aufhält, macht sich strafbar und muss ausreisen.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
