
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
Prognoseerhebungen fallen in den Aufgabenbereich der Stadtverwaltung. Diesbezügliche Nachfragen sind an die zuständigen Stellen zu richten.
Junge Menschen liegen uns Grünen am Herzen. Das Programm „Junges Wohnen“ fördert den Bau und die Modernisierung von Wohnheimen mit jährlich 500 Millionen Euro.
Die europäische Freizügigkeit ist ein hohes Gut. Wir sollten stärker abwägen, ob stationäre Grenzkontrollen ein bewährtes Mittel zur Gefahrenabwehr darstellen.
Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl wird darüber wahrscheinlich erst in der neuen Wahlperiode entschieden werden. Ich setze mich weiterhin dafür ein, dass diese Maßnahme unbedingt kommen muss.