Frage von Gino Z. • 24.09.2024

Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Die Frist zu Einreichung von Stellungnahmen im Rahmen der Länder- und Verbändeanhörung ist abgelaufen. Bald wird das Verbändegespräch stattfinden und im Anschluss wird der Kabinettbeschluss angestrebt.
Der KENFO hat im Geschäftsjahr 2022 in der Tat ein Rendite-Minus von 12,1% hinnehmen müssen. Diese Wertminderung wurde in der Zwischenzeit wieder ausgeglichen.
Die AfD hat die Bundesregierung aufgefordert, "sicherzustellen, dass kein Zwang zum Impfen ausgeübt wird".