Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ich kann Ihren Wunsch nach Rückführung auf die 39-Stunden-Woche sehr gut nachvollziehen.

Wir wollen mit einem Maßnahmenpaket eine befristete Förderkulisse aufbauen, um auch unserer Automobilindustrie über das aktuelle Tief hinweg zu helfen und die darin skizzierten Ziele zu erreichen. Dafür braucht es kurzfristig wirkende Anreize sowie unterstützende, langfristig hilfreiche Rahmenbedingungen.

Die CDU setzt sich für eine Reform des Gesundheitssystems ein, bei der sowohl die gesetzliche als auch die private Krankenversicherung weiterhin bestehen bleiben.

Diese Frage kann ich klar bejahen. Gesellschaftliche Probleme werden nicht gelöst, wenn man Technik oder „künstliche Intelligenz“ darüberlegt.

Vom jeweiligen Einkommen werden vor der Anrechnung auf das Bürgergeld Freibeträge und Absetzbeträge abgezogen. Bei einer Erwerbsminderungsrente als „sonstiges“ Einkommen werden grundsätzlich auch Absetzbeträge wie z.B. eine Versicherungspauschale einkommensmindernd berücksichtigt.

Die SPD setzt sich für eine höhere Transparenz bei Mietverträgen ein. Entsprechende Maßnahmen müssen praktikabel und umsetzbar sein.