Nach mehreren intensiven Debatten auch innerhalb meiner Fraktion und Partei zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahren hat sich es für mich nochmal bestätigt, dass ich den dafür fraktionsübergreifend auf den Weg gebrachten Antrag von Marco Wanderwitz und anderen unterstützen möchte. So habe ich gerne die Gelegenheit wahrgenommen, zu den ersten Unterzeichner*innen dieses Gruppenantrages zu gehören.
Ich unterstütze diesen Antrag ausdrücklich und bin eine der Antragsteller*innen des Antrags und würde diesem wenn er zur Abstimmung kommt auch zustimmen
Die SPD setzt sich dafür ein, die Gesundheitsversorgung in Deutschland ganzheitlich und langfristig zu verbessern – für eine bessere Prävention, Versorgung und Unterstützung im Kampf gegen den Krebs
Wir als CDU haben keine eigene Definition eines „Besserverdienenden“.
Sanktionen ohne einen UN-Beschluss sind völkerrechtswidrig. Das BSW setzt sich für eine Beendigung dieser völkerrechtswidrigen Praxis ein.