Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Klaus H. • 30.09.2024
Antwort von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 26.11.2024 Im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition wurde vereinbart: „Wir werden das Transsexuellengesetz abschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen. Dazu gehören ein Verfahren beim Standesamt, das Änderungen des Geschlechtseintrags im Personenstand grundsätzlich per Selbstauskunft möglich macht, ein erweitertes und sanktionsbewehrtes Offenbarungsverbot und eine Stärkung der Aufklärungs- und Beratungsangebote."
Frage von Petra S. • 30.09.2024
Antwort von Thorsten Frei CDU • 30.09.2024 So wie das Gesetz aufgebaut ist, muss es weg.
Frage von Johannes H. • 30.09.2024
Antwort ausstehend von Sebastian Brehm CSU Frage von Johannes H. • 30.09.2024
Antwort von Katja Hessel FDP • 14.10.2024 Ein Verbotsverfahren gegen eine Partei muss - wie auch Sie in Ihrer Anfrage formuliert haben - sehr gut begründet und verfassungskonform geprüft werden.
Frage von Johannes H. • 30.09.2024
Antwort ausstehend von Tessa Ganserer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Johannes H. • 30.09.2024
Antwort von Gabriela Heinrich SPD • 21.10.2024 Wenn die Grundlagen für ein Parteienverbot absehbar vorliegen, würde ich auch ein entsprechendes Verbot unterstützen.