Frage von Helmut H. • 02.10.2024
Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Frage von Ulrich O. • 02.10.2024
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Axel F. • 02.10.2024
Antwort von Matthias Miersch SPD • 20.10.2024
Die angeführte Beurteilung des Gesetzes teile ich nicht. Laufende Ermittlungsverfahren werden nicht wie genannt beeinträchtigt.
Frage von Katarina U. • 02.10.2024
Antwort von Achim Post SPD • 16.01.2025
Gegen Verfassungsfeinde stellt das Grundgesetz mit dem Parteiverbotsverfahren nach Artikel 21 Absatz 2 das schärfste Schwert unserer wehrhaften Demokratie bereit.
Frage von Martin R. • 02.10.2024
Antwort von Oliver Luksic FDP • 02.10.2024
Ein Parteienverbot ist das schärfste Schwert des demokratischen Rechtsstaats, um gegen Parteien und deren Anhänger vorzugehen, die darauf abzielen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen.
Frage von Martin R. • 02.10.2024
Antwort von Thomas Lutze SPD • 02.10.2024
Ein Parteiverbot ist ein Mittel gegen die Gefahr des Rechtsextremismus, aber eben nur ein Mittel. Ein Verbot alleine wird nicht ausreichen.