Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Kirsten R. • 15.10.2024
Seit 2013 wird - meist aufstockende - Grundsicherung im Alter nur noch Rentnern mit gewöhnlichem Aufenthalt in der BRD gewährt. Wäre es nicht entlastend, sowohl für den Wohnungsmarkt wie auch für die Pflege, diese Bestimmung abzuschaffen?
Portrait von Florian Toncar
Antwort ausstehend von Florian Toncar FDP
Frage von Alexander K. • 15.10.2024
im AEZ (alimentativer Ergänzungszuschlag) wird zur Berechnung ein fiktives Partnereinkommen herangezogen. Da meine Frau jedoch schon seit 2021 nicht mehr arbeitet und bis heute nicht arbeitet, frage ich mich, ob dies dann mit einberechnet wird.
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 16.10.2024 von Johann Saathoff SPD

Laut Referentenentwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung soll bei der Bedarfsermittlung zur Sicherstellung der Mindestalimentation in Abhängigkeit vom Grundsicherungsniveau ein fiktives Partnereinkommen in Höhe von 538,00 Euro berücksichtigt werden.

Frage von Matthias E. • 15.10.2024
Wie ist das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit mit dem Willen der CDU vereinbar, Menschen abschieben zu wollen die sich nicht Pro Israel äußern oder dafür demonstrieren?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort ausstehend von Roderich Kiesewetter CDU
Frage von Hans M. • 15.10.2024
Warum sind Gutachten des IStGH gegen Israel für Sie nicht bindend, da Israel kein Mitglied ist, gleiches gegen Russland, was auch kein Mitglied ist, scheint aber für sie bindend zu sein? Warum?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 18.10.2024 von Thorsten Frei CDU

Im Übrigen ermittelt der IStGH bereits seit 2021 wegen möglicher Verbrechen im „State of Palestine“, den der IStGH faktisch als Signatarstaat anerkannt hat.

Frage von Angela J. • 14.10.2024
Wann werden Sie einen Gesetzesentwurf einbringen,dass Tierversuche in Laboren verboten werden?
Portrait von Michael Brand
Antwort 13.01.2025 von Michael Brand CDU

Ich teile Ihr Plädoyer dafür, Tierversuche zugunsten von inzwischen möglichen anderen Optionen soweit möglich, am besten auf null, zu reduzieren

Frage von Angela J. • 14.10.2024
Guten Tag Herr Lenders, wann werden in deutschen Laboren endlich Tierversuche verboten? Wie lange müssen wehrlose Tiere für die Belange der Menschheit noch leiden?
Lenders
Antwort 30.10.2024 von Jürgen Lenders FDP

Gerade in der medizinischen und biologischen Grundlagenforschung sind Versuche an Tieren auch auf längere Sicht unverzichtbar, denn oftmals können biochemische Prozesse nur durch Untersuchungen an einem lebenden Organismus vollständig verstanden werden.